Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen und Widerrufsbelehrung (Stand: Januar 2023)

Die 191 Platform GmbH, vertreten durch N.N Johannisstr. 136, 90425 Nürnberg (nachfolgend "191 Platform") bietet ein Portal für Vermittlungs- und Vergleichsleistungen an.

Nutzer (nachfolgend “Kunde”) können Vergleichsanfragen für Produkte aufgeben. 191 Platform sucht anschließend auf Grundlage der Produktanfragen die passenden Anbieter (nachfolgend “Anbieter” oder “Partner”) aus und vermittelt die Kunden an die Anbieter.

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) gelten für das Vertragsverhältnis zwischen 191 Platform und den Kunden. Die AGB gelten ferner für das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Partner von 191 Platform.

Alle verwendeten Begriffe gelten unabhängig von der Sprachform sowohl für weibliche, männliche oder diverse Kunden.

Allgemeine Bestimmungen der AGB

1. Geltungsbereich

1.1. Es gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Anfrage gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, 191 Platform stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu. Ein fehlender Widerspruch fremder AGB stellt keine Zustimmung dar.

1.2. Verbraucher im Sinne dieser AGB und der Widerrufsbelehrung ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§14 I BGB).

2. Stellen der Vergleichsanfrage

2.1.  Stellt der Kunde bei 191 Platform eine Anfrage nach einem Produkt oder einer Dienstleistung, kommt ein Vertrag über die Vermittlung von Angeboten von Partnern zustande. Das Stellen der Anfrage ist kostenlos und unverbindlich. Etwaige Provisionen für die Vermittlung werden ausschließlich von den Partnern getragen.

2.2. Nach dem Stellen der Anfrage kontaktieren Produktberater von 191 Platform (variiert in Abhängigkeit zu dem Produkt) den Kunden telefonisch oder per E-Mail, um mit ihm gemeinsam die Anfrage zu spezifizieren und ihm passende Partner vorzustellen. Die Anfrage wird anschließend nur nach Einwilligung des Kunden an die ausgewählten Partner weitergeleitet.

2.3. Bei ausgewählten Produkten und Dienstleistungen bietet 191 Platform die Möglichkeit, im Rahmen der Spezifizierung der Anfrage durch den Produktberater einen Termin mit einem ausgewählten Partner zu vereinbaren. Die Terminabsprache erfolgt unter Berücksichtigung der zeitlichen Verfügbarkeit des Kunden und des ausgewählten Partners. Ziel dieses Services von 191 Platform ist es, den Kunden mit dessen vorheriger Zustimmung und ohne weitere Ansprache effektiver mit den ausgewählten Partnern in Kontakt zu bringen.

2.4. Die Kunden werden gebeten die Hinweise im Rahmen des Vermittlungsprozesses sorgfältig zu lesen und zu beachten sowie bei Bedarf die vorhandenen Unterstützungsfunktionen ihrer Soft- und Hardware zu verwenden (z.B. Vergrößerungs- oder Vorlesefunktionen). Erforderliche Angaben werden von 191 Platform als solche für den Kunden angemessen erkennbar gekennzeichnet (z.B. durch optische Hervorhebung und/oder Sternchen-Zeichen). Bis zum Absenden des Vermittlungsbogens, bzw. der Vermitttlungsanfrage können die Kunden die Auswahl ihrer Leistungen, bzw. deren Spezifizierungen sowie ihre Eingaben jederzeit ändern und einsehen sowie im Vermittlungsprozess zurückgehen oder den Vermittlungsprozess insgesamt abbrechen. Hierzu können die Kunden die ihnen bereitstehenden und üblichen Funktionen ihrer Software und/oder der Endgerätes verwenden (z.B. die Vor- und Zurücktasten des Browsers oder Tastatur-, Maus und Gestenfunktionen bei Mobilgeräten).

3. Erhalt der Angebote

3.1. Nach Weiterleitung der Anfrage des Kunden durch 191 Platform kontaktieren die Partner den Kunden telefonisch oder per E-Mail und unterbreiten ihm ggf. passende Angebote zu seiner Anfrage, es sei denn es wurde ein Termin mit einem Partner nach Maßgabe von Ziff. 2.3. vereinbart. In diesem Fall kann die vorherige Kontaktaufnahme per Telefon oder E-Mail entfallen. Bevor der Kunde ein Angebot erhält, kann der Partner weitere Informationen erfragen, um einen Vor-Ort-Termin bitten oder durch sonstige Tätigkeiten die Angebotsabgabe vorbereiten. 191 Platform möchte damit gewährleisten, dass dem Kunden ausschließlich Angebote zugehen, die seinem Budget entsprechen und individuell auf seine Bedürfnisse abgestimmt sind.

3.2. 191 Platform stellt dabei durch verschiedene Maßnahmen sicher, dass der Kunde schnellstmöglich annahmefähige Angebote von Partnern erhält. Wie schnell dem Kunden Angebote vorliegen, richtet sich allerdings nach der Komplexität des angefragten Produkts bzw. der angefragten Dienstleistung und nach der Bearbeitungszeit des jeweiligen Partners.

3.3. Der Kunde erhält Angebote nur von Partnern, die Mitglied im Partnernetzwerk von 191 Platform sind. Die Mitgliedschaft im Partnernetzwerk wird von 191 Platform an strenge Bedingungen geknüpft. Jeder Partner verpflichtet sich gegenüber 191 Platform dazu, alle einschlägigen Richtlinien von Handwerkskammern, Standesorganisationen und vergleichbaren Institutionen einzuhalten sowie nur Produkte oder Dienstleistungen anzubieten, zu denen er zugelassen ist. Aufgrund der Größe des Partnernetzwerkes kann 191 Platform jedoch nicht die Eignung jeden Partners im Einzelfall garantieren. Der Kunde muss daher die Eignung des Partners so prüfen, wie es auch bei einer Angebotseinholung ohne 191 Platform der Fall sein würde.

3.4. Nachdem der Kunde die Angebote erhalten hat, entscheidet er selbst, ob und von welchem Partner er das Angebot annimmt. 191 Platform ist hierbei weder als Vertragspartner beteiligt, noch tritt es als Vertreter oder Erfüllungsgehilfe der Vertragsparteien in Erscheinung.

3.5. Ggf. befragt der Produktberater den Kunden zu einem späteren Zeitpunkt, ob er bereits Angebote von den ausgewählten Partnern erhalten hat bzw. ob ein Geschäftsabschluss auf der Grundlage der Angebote zustande gekommen ist. Darüber hinaus wird der Kunde ggf. gebeten, den Service von 191 Platform sowie der ausgewählten Partner zu bewerten.

3.6. Wenn der Kunde noch keine Angebote erhalten hat, versucht 191 Platform dem Kunden im Nachgang weitere Partner vorzuschlagen, damit der Kunde von diesen die ausstehenden Angebote erhalten kann. Der Kunde kann 191 Platform jederzeit mitteilen, dass er keine weiteren Angebote wünscht.

4. Weitergabe von Daten

4.1. Die personenbezogenen Daten des Kunden (Angaben zur Anfrage und Kontaktdaten) werden nur an die Partner weitergeleitet, wenn der Kunde hierzu seine Zustimmung erteilt hat. Eine Weitergabe der Daten an sonstige Dritte ist ausgeschlossen.

4.2. Die Erhebung, Verarbeitung und Speicherung von Daten erfolgt ausschließlich nach den Vorgaben des deutschen Datenschutzrechts sowie der EU-Datenschutz-Grundverordnung. Die Datenschutzerklärung finden Sie auf www.kuechenfragen.de/privacy.

5. Pflichten des Kunden

5.1. Die Vermittlungsleistung von 191 Platform ist für den Kunden kostenlos. Im Gegenzug bittet 191 Platform den Kunden ggf., die Leistung der ausgewählten Partner zu bewerten, sowie mitzuteilen, ob ein Vertrag zustande gekommen ist.

5.2. Der Service von 191 Platform kann von allen natürlichen und juristischen Personen genutzt werden, die unbeschränkt geschäftsfähig sind. Natürlichen Personen, die nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben, ist dies nicht gestattet. Stellt der Kunde für eine juristische Person eine Anfrage, versichert er zugleich seine Vertretungsberechtigung für diese.

6. Gewährleistung und Leistungseinschränkungen

6.1. 191 Platform kann nicht gewährleisten, dass für jede Anfrage eines Kunden passende Partner gefunden und diese zu einer Abgabe entsprechender Angebote veranlasst werden können. Von 191 Platform wird weder das Zustandekommen eines Vertragsschlusses, noch die erfolgreiche Vertragsdurchführung geschuldet.

6.2. Im Übrigen bestimmt sich die Gewährleistung (Mängelhaftung) nach den gesetzlichen Vorschriften.

7. Haftungsbeschränkung

7.1. Für eine Haftung auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.

7.2. 191 Platform haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz beruht.

Ferner haftet 191 Platform für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet 191 Platform jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. 191 Platform haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

7.3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

7.4. Soweit die Haftung von 191 Platform ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

7.5. Für Pflichtverletzungen, die sich im Rahmen eines etwaigen zustande gekommenen Schuldverhältnisses zwischen Kunde und Partner ergeben, ist 191 Platform nicht verantwortlich.

8. Datenschutz

8.1. 191 Platform verarbeitet personenbezogene Daten der Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Nähere Informationen über die Art, den Umfang und Zweck der Verarbeitung von personenbezogenen Daten innerhalb unserer Website finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter:
www.kuechenfragen.de/datenschutzerklaerung/.

8.2. Dem Kunden stehen als Betroffenem i. S. d. DSGVO folgende Rechte zu:

8.2.1 Auskunftsrecht

Der Kunde hat das Recht, von 191 Platform jederzeit auf Antrag eine Auskunft über die von 191 Platform verarbeiteten, ihn betreffenden personenbezogenen Daten im Umfang des Art. 15 DSGVO zu erhalten.

8.2.2 Recht zur Berichtigung unrichtiger Daten

Der Kunde hat das Recht, von 191 Platform die unverzügliche Berichtigung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen, sofern diese unrichtig sein sollten.

8.2.3 Recht auf Löschung

Der Kunde hat das Recht, unter den in Art. 17 DSGVO beschriebenen Voraussetzungen von 191 Platform die Löschung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen. Diese Voraussetzungen sehen insbesondere ein Löschungsrecht vor, wenn die personenbezogenen Daten für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind, sowie in Fällen der unrechtmäßigen Verarbeitung, des Vorliegens eines Widerspruchs oder des Bestehens einer Löschungspflicht nach Unionsrecht oder dem Recht des Mitgliedstaats, dem 191 Platform unterliegt.

8.2.4 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Der Kunde hat das Recht, von 191 Platform die Einschränkung der Verarbeitung nach Maßgabe des Art. 18 DSGVO zu verlangen. Dieses Recht besteht insbesondere, wenn die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zwischen dem Kunden und 191 Platform umstritten ist, für die Dauer, welche die Überprüfung der Richtigkeit erfordert, sowie im Fall, dass der Kunde bei einem bestehenden Recht auf Löschung anstelle der Löschung eine eingeschränkte Verarbeitung verlangt; ferner für den Fall, dass die Daten für die von 191 Platform verfolgten Zwecke nicht länger erforderlich sind, der Kunde sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt sowie, wenn die erfolgreiche Ausübung eines Widerspruchs zwischen Around und dem Kunden noch umstritten ist.

8.2.5 Recht auf Unterrichtung

Hat der Kunde das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber 191 Platform geltend gemacht, ist 191 Platform nach Maßgabe des Art. 19 DSGVO dazu verpflichtet, allen Empfängern, denen die den Kunden betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.

Dem Kunden steht gegenüber 191 Platform das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

8.2.6 Recht auf Datenübertragbarkei

Der Kunde hat das Recht, von 191 Platform die ihn betreffenden personenbezogenen Daten, die er 191 Platform bereitgestellt habt, in einem strukturierten, gängigen, maschinenlesbaren Format nach Maßgabe des Art. 20 DSGVO zu erhalten.

8.2.7 Widerrufsrecht

Der Kunde hat gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO das Recht, seine einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber 191 Platform zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortgeführt werden darf. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung wird durch den Widerruf der Einwilligung nicht berührt.

8.2.8 Widerspruchsrecht

Der Kunde hat das Recht, aus Gründen, die sich aus seiner besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung ihn betreffender personenbezogener Daten, die u.a. aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e) oder f) DSGVO erfolgt, Widerspruch nach Art. 21 DSGVO einzulegen. 191 Platform wird die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden einstellen, es sei denn, 191 Platform kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten des Kunden überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

8.2.9 Beschwerderecht

Der Kunde hat ferner das Recht, sich bei Beschwerden an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden. Die zuständige Aufsichtsbehörde ist:
Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

NN

NN

PLZ Nürnberg

www.datenschutz-bayern.de/index.html

E-Mail:mailbox@datenschutz-bayern.de

8.3. Falls der Kunde eines seiner Rechte geltend machen und/oder nähere Informationen hierüber erhalten möchte, kann er sich postalisch oder per E-Mail an die folgende Adresse wenden:

E-Mail:  datenschutz@kuechenfragen.de
Post: 191 Platform GmbH, Johannisstr. 136, 90425 Nürnberg, Deutschland

9. Verbraucherhinweise

9.1. 191 Platform speichert den Vertragstext und stellt ihn den Kunden in Textform (z.B. per E-Mail oder gedruckt mit der Ausführung der Leistung) zur Verfügung. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Beauftragung mit der Vermittlungsleistung ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Beauftragung die Druckfunktion seines Browsers oder die Speicherfunktion für Webseiten nutzt. Sofern Kunden ein Kundenkonto angelegt haben, können sie die in ihrem Kontobereich aufgegebenen Bestellungen einsehen. Der vollständige Vertragstext ist im Kontobereich nicht zugänglich.

9.2. Vertragssprache ist deutsch.

9.3. Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher: ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

10. Widerrufsbelehrung und Widerrufsformular für Verbraucher

"Verbraucher" im Sinne dieser Widerrufsbelehrung ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (E-Mail: info@kuechenfragen.de, 191 Platform GmbH, Johannisstr. 136, 90425 Nürnberg, Deutschland, Fax: 0911-39790010) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung des Vertrages erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht mit Beginn der Vertragserfüllung unsererseits verlieren. Wir weisen darauf hin, dass wir den Vertragsschluss von der vorgenannten Zustimmung und Bestätigung abhängig machen können. 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An 191 Platform GmbH, Johannisstr. 136, 90425 Nürnberg, Deutschland

E-Mail-Adresse: info@kuechenfragen.de, Fax: 0911-397900 10

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
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Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) _________________
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Name des/der Verbraucher(s) _______________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s) _______________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) _________________________
Datum

- (*) Unzutreffendes streichen

11. Schlussbestimmungen

11.1. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Sitz von 191 Platform, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

11.2. Für Kunden, die Unternehmer sind, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, solange dem keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.